• Gedanken zur Situation an der Grenze POL/BLR

    Wir verfolgen die Nachrichten über die menschenunwürdige Situation für Schutzsuchende an der polnisch- belarussischen Grenze mit Sorge, Trauer und Wut. Vergeblich suchen wir nach differenzierten Erklärungs- und Lösungsansätze im öffentlichen Diskurs. Überschattet wird alles von einer zunehmenden Kriegs- und Angstrhetorik. Wir dürfen uns nicht von verkürzten und entmenschlichten Erzählungen treiben lassen. Deshalb hier unsere Gedanken zu historischer Verantwortung und einer solidarischen Zukunft.

    Es sind dystopische, zutiefst verstörende Bilder, die uns aktuell aus der Grenzregion zwischen Polen und Belarus erreichen. An der EU Außengrenze müssen Menschen zu Hunderten bis Tausenden bei Minusgraden in Wäldern und offenen Feldern verweilen und können weder vor noch zurück. Hinter ihnen, wo sie herkommen, bauen sich bewaffnete und maskierte belarussische „Sicherheits“-Kräfte auf und bedrohen jeden Menschen, der sich von der Grenzregion Richtung Landesinnere aufmachen will. Es wird nicht davor zurückgeschreckt halbautomatischen Waffen einhändisch (!) knapp über die Köpfe von People on the Move (PoM) zu schießen, um ihren Willen zu brechen. Angestachelt von einer mobilisierenden Kriegsrhetorik aus Warschau und anderen europäischen Hauptstädten stehen auf der anderen Seite bis an die Zähne bewaffnete polnische Spezialeinheiten. Von 15.000 Soldat*innen ist die Rede, bestehend zu großen Teilen aus der Freiwilligenarmee „Truppen zur Territorialverteidigung“. Ihre Mission: jeden Grenzübertritt verhindern oder, falls das nicht gelingt, rückgängig machen. Nach bisherigen Informationen hat dieser ekelhafte Machtkampf bis heute mindestens elf unschuldige Menschenleben gefordert. Die Zahl der Verletzten und traumatisierten Menschen ist bisher noch vollkommen unklar.

    Sicher ist, dass sich mitten in Europa eine weitere humanitäre Katastrophe ereignet. Doch die Kombination aus Schreckensbildern und einer Katastrophenerzählung rund um einen wahnsinnig gewordenen Despoten lenkt ab von den politischen Abgründen, die diese Situation heraufbeschworen haben: in Wahrheit befinden wir uns an einem weiteren Tiefpunkt einer Europäischen Katastrophe.

    Bilder eines „Ansturms“

    Von einem internationalen Aufschrei oder Protest kann keine Rede sein. Dennoch, in den letzten Tagen bekommt die Situation in sozialen Netzwerken und in den Nachrichten vermehrt Aufmerksamkeit. Immer mehr aktivistische Gruppen mobilisieren sich und rufen zur Solidarität auf. Politiker*innen verfassen halbherzige Statements. Auf der anderen Seite formiert sich die migrations- und menschenfeindliche Front.

    Die Situation ist den Behörden schon seit Wochen bekannt. In Brandenburg patrouillieren sogar Grenzbeamte, um PoM, die über Belarus in die EU kamen, aufzuspüren. Warum hat das ganze plötzlich Nachrichtenwert? Weil mit dem Gefühl der Angst gespielt wird. Alle Berichte von „offizieller Seite“ basieren auf den Aufnahmen und Informationen von russischen Journalist*innen und polnischen Behörden. Erstere bedienen das Putin-treue Staatsfernsehen, letztere das Bild einer „Verteidigung Europas vor einem aggressiven Ansturm“. Der Ausnahmezustand in der von Polen ernannten Sicherheitszone verhindert den Zugang für unabhängige Presse oder humanitäre Hilfe. Der polnische Premier erklärt dies damit, dass in einem Kriegszustand Pressebilder von vor Ort die innere Geschlossenheit und Ruhe gefährden könnten. Die Bilder, die gezeigt werden, bedienen den rechten Fetisch einer starken Grenzarmee, die bereit steht, um das Gewaltmonopol des Staates mit allen Mitteln gegen scheinbar gewalttätige Menschen, die versuchen Zäune einzureißen, zu verteidigen.

    Die aktuell einzig vertrauenswürdigen Quellen für Informationen und (überlebens-) wichtige Werkzeuge sind die Handys der PoM. Sie sind der einzige Kontakt zur Außenwelt, Lebensbeweis und Möglichkeit Unrecht dokumentieren und beweisen zu können. Für eine Zukunft, in der Unrecht und Recht wieder Kategorien sind, die keiner Willkür, sondern Gesetzen und Institutionen unterliegen.

    Die Geschichte, die von westlichen Medien und Politiker*innen rund um die Propagandaaufnahmen Polens, Belarus und Russlands gesponnen wird, lautet wie folgt: „Ein menschenverachtender Despot (und – abhängig von den politischen Interessen der Erzählenden auch – Marionette Putins) setzt naive Migrant*innen als lebende Waffe ein. Er will die EU zwingen ihre Sanktionen gegen die belarussische Regierung aufzuheben, die als Reaktion auf Verbrechen gegen die Menschlichkeit an der eigenen Bevölkerung verhängt wurden.“

    Doch diese Erzählung zeichnet ein drastisch verzerrtes und damit falsches Bild. In diesem Text sollen die Grundinformationen dieser Geschichte nicht angezweifelt und damit die Verantwortung der belarussischen Regierung für die akute Notlage der Menschen in der bezeichneten Grenzregion ausgeklammert oder gar das Leid der belarussischen Opposition geschmälert werden. Es muss jedoch ein vollständiges Bild der Kontinuität von Ab- und Ausgrenzung auf dem europäischen Kontinent dargestellt werden. Oder weniger abstrakt: wir müssen in der Lage sein, erklären zu können, dass das, was wir sehen, kein Zufall oder traurige Momentaufnahme ist, sondern logische Konsequenz einer gescheiterten und menschenverachtenden EU Asyl- und Migrationspolitik.

    Der Preis „unserer“ Freiheit 

    Für eine genauere Erklärung, reicht es zunächst einen Schritt zurück zu treten und sich zu fragen, wie es überhaupt sein kann, dass sich die EU und ihre Mitgliedsstaaten in eine Art Kriegszustand versetzen lässt durch die angekündigte Anwesenheit von Menschen, die für sich selbst genommen keinerlei Bedrohung darstellen.

    Es ist nicht so, dass menschliche Bewegung in der Europäischen Union per se für schlecht befunden wird. Ganz im Gegenteil: Sowohl die Verfassungen der Mitgliedsstaaten, als auch die Europäischen Verträge schützen diese „Freizügigkeit“ als eine der zentralen europäischen (Grund)-Freiheiten. Es gibt unzählige Urteile des Europäischen Gerichtshofes, die die Freiheit sich den Aufenthalts-, Arbeits- und Wohnort ohne Restriktionen auszusuchen, verteidigen. Dieser besondere Schutz kann nur damit erklärt werden, dass auch innerhalb der EU grundsätzlich anerkannt wird, dass der Mensch sich bewegen will und auch können muss. Und zwar jeweils nach eigenem Verlangen, unabhängig davon, ob das in der Suche nach Glück, Liebe, einer toleranten Umgebung oder (ökonomischer) Sicherheit ist. Es entspricht auch der Lebensrealität von einem großen Teil aller Menschen innerhalb der EU ihren Wohnort und damit ihren Lebensmittelpunkt innerhalb ihres Lebens zumindest einmal, zumeist viel häufiger, zu wechseln und damit zu migrieren – ob innerhalb eines Staates, z.B. zwischen Städten, oder über Staatsgrenzen hinaus.

    Natürlich ist Migration nicht nur ein „positives“ Bedürfnis. Oft ist Migration eine Entscheidung aus Zwang und Eigensinnigkeit – Zwang, weil unsere kapitalistische Lebensweise soziale und ökologische Kosten verursacht, die Menschen andernorts dazu zwingt, nicht bleiben zu können. Eigensinnig, weil Menschen ihre Situation nicht einfach akzeptieren und sich nicht aufhalten lassen, sich kreativ und entschlossen ihr Recht auf Bewegungsfreiheit zu verschaffen.

    Auch Menschen, die innerhalb von Europa migrieren, unterliegen unterschiedlichen Verhältnissen von Zwang und Eigensinnigkeit. Diese innereuropäische Betrachtung müsste eigentlich zu der naheliegenden Erkenntnis führen, dass das Bedürfnis der freien Wahl des Lebensmittelpunktes kein Europäisches, sondern ein Menschliches ist.[1] 

    Institutionalisierte Doppelmoral gegenüber Migration

    Da es nun mal dieses menschliche Bedürfnis nach Bewegung gibt und auch Verträge hieran nicht viel zu ändern vermögen, mussten sich die Mitgliedsstaaten der EU eine Strategie zum Umgang damit überlegen. Anstatt dieses menschliche Bedürfnis als unausweichlich zu begrüßen und die hieraus entstehenden positiven wie negativen Folgen für die jeweiligen Ausreise- und Ankunftsgesellschaften durch solidarische Politik zu regulieren, wird uns der von der EU eingeschlagene Weg der Öffnung nach Innen und des Ausschlusses nach Außen seit vielen Jahren als alternativlos präsentiert und mit der passenden Rhetorik („Flüchtlingswelle“ oder „Ansturm auf die Grenze“ ) unterfüttert. Obwohl wir wissen, dass die EU nur von einem Bruchteil der weltweiten internationalen Migration betroffen ist, sorgt dieses über Jahre aufgebaute negativ-Framing dafür, dass viele dem Trugschluss verfallen, unser Verlangen nach Freizügigkeit (institutionalisiert im Schengener Abkommen) könne nur bewahrt werden, wenn man sich zeitgleich nach außen hin abschottet.

    Die Mauer aus Schutzgeld

    Doch wie realistisch ist eine Abschottung? Da die EU auf Grund ihrer geografischen aber auch politischen Lage nicht so einfach in der Lage ist[2], eine riesige Mauer um die Außengrenzen zu ziehen und Migration damit zu verunmöglichen, entschied man sich in den letzten Jahren vermehrt auf ein anderes, scheinbar wirksames Mittel zurückzugreifen, das passenderweise auch noch dem Grundgedanken der EU als Finanz- und  Wirtschaftsunion entsprach: Die Externalisierung der EU-Grenzen und ihrer Kontrolle durch finanzielle Anreize. Konkret bedeutet das, dass sogenannte Transitländer dazu angehalten werden Migrationsbewegungen frühzeitig zu stoppen. Hierfür erhalten sie eine Belohnung in der ein oder anderen Form.

    Schlussendlich wurde und wird Migrant*innen ein Negativpreis[3] zugeordnet. Am besten zu sehen ist das am EU-Türkei-Deal, der direkte Finanzhilfen für das Abhalten von Migrant*innen von der EU Grenze vorsieht. Der selbe Mechanismus steckt auch hinter der Unterstützung der sogenannten „lybischen Küstenwache“ oder hinter dem Beitritts-Versprechen gegenüber den Balkanstaaten, wie beispielsweise Bosnien und Herzegowina. Seit Jahren fließen über die Assoziierungsabkommen und über Internationale Organisationen, wie die Internationale Organisation für Migration (IOM), viele hunderte Millionen Euro in diese Länder. Die EU zahlt also eine Art Kopfgeld, um Menschen von ihren Grenzen abzuhalten und sich dabei nicht selbst die Hände schmutzig machen zu müssen. Die damit einhergehenden und vielfach belegten Menschenrechtsverletzungen sind als Kollateralschaden mit eingepreist.

    Die lange Geschichte einer Europäischen Katastrophe

    Stück für Stück entstand also durch Betreiben der EU ein monetäres Interesse am Schaffen von menschlichen Sackgassen, um möglichst viel Geld- oder sonstige Leistungen von der EU zu erhalten. Es liegt in der Natur von Abhängigkeitsverhältnissen, wie hier zwischen EU und Drittstaaten, dass sie zum Vor- oder Nachteil einzelner Parteien ausgenutzt werden können. Wenn es den Entscheidungsträger*innen politisch oder wirtschaftlich nützlich erscheint, werden die Abmachungen willkürlich in Frage gestellt und neue Preise verhandelt. Das tief sitzende Angstbild einer entfesselten Migration hilft dabei nahezu jedes Mittel gesellschaftsfähig zu machen, um Migrationsbewegungen einzuschränken. Die Folge: Zugeständnisse an Folterer und Vergewaltiger, zusätzliche Unterstützung von Despoten oder das Aussetzen eigentlich unverrückbar geglaubter Grund- und Menschenrechte, um im „Preiskampf“ wieder die Oberhand zu gewinnen. Das Ganze geschieht bereits seit Jahren und immer werden die entmenschlichenden Vertragsverhandlungen auf dem Rücken von Menschen ausgefochten. Ob in Bosnien und Herzegowina PoM im tiefsten Winter in dünnen Zeltlagern ohne Strom und fließend Wasser eingesperrt, oder in der Türkei Menschen mit Bussen an die Türkisch-Griechische Grenze gefahren werden, um hier wiederum durch griechische Grenzbeamte mit Gewalt zurückgedrängt werden: Das Schicksal von Menschen wird schamlos ausgenutzt, um die EU in ihrer selbst produzierten Sackgasse, zu Handlungen und Zugeständnissen zu zwingen. Je brutaler und katastrophaler die Lage, desto mehr Geld fließt, wie versprochene Soforthilfen in Millionenhöhe bei brennenden Lagern im bosnischen Lipa[4] zeigen. Die Eskalation von Gewalt und Elend ist also logische Konsequenz des selbstgeschaffenen „Marktes“ der Menschenverachtung.

    Und nun gibt es einen neuen Akteur, der diese entmenschlichende Logik der EU beobachtet hat und keinerlei Scheu besitzt, sich diese zu Nutze zu machen: Lukaschenko. Der Mann, der von der EU sanktioniert wurde, weil er Menschenrechte mit Füßen tritt, zwingt die EU in die eigene hässliche Fratze der Menschenverachtung zu blicken. Er bringt die EU dazu sich selbst die Hände schmutzig zu machen und damit den letzten Funken Glaubwürdigkeit zu verlieren. Aber natürlich geht es der belarussischen Regierung nicht um Moral oder um eine Veränderung der EU Migrationspolitik. Ganz im Gegenteil: Lukaschenko setzt darauf, dass auch er von der negativen Vermarktung von Menschenleben profitieren und die EU dazu zwingen kann, ihm etwas anzubieten. Sei es die Aufhebung von Sanktionen, die Begründung von Wirtschaftsbeziehungen, politische Anerkennung, oder einfach Geld. Er ist dafür sogar bereit Menschen mit falschen Versprechungen nach Belarus zu locken um den Druck auf die EU zu erhöhen. 

    Auch – oder gerade – in Krisensituationen müssen wir Akteur*innen und das System zeitgleich betrachten und dürfen uns nicht blenden lassen von verkürzten und auf Einzelsituationen zugeschnittene Erzählung. Es ist die EU und ihre menschenverachtende Politik, die Kriminellen wie Lukaschenko, Menschen als politische „Waffe“ in die Hand legt. So pervers und menschenverachtend sein Verhalten ist, so pervers und menschenverachtend ist der Nährboden, der dafür über Jahre geschaffen wurde. Wenn die EU es nicht schafft, eine menschenfreundliche Migrationspolitik zu entwickeln, dann wird dies sicherlich nicht der letzte Konflikt sein, der auf solch grausame Weise unter Ausnutzung unschuldiger Dritter ausgefochten wird. Und hier genügt es eben nicht auf die- oder denjenigen zu zeigen, der die Waffe auslöst, sondern die Waffenproduzentin beim Namen zu nennen: die EU und ihre Mitgliedsstaaten sind es, die mit ihrer Politik die Menschenrechte zur Ware und sich selbst erpressbar machen. Die Gewaltspirale eskaliert dabei unaufhörlich und entfesselt sich auf immer perfidere Weise. Man mag sich kaum vorstellen, was noch kommen kann, wenn jetzt schon Menschen mit Schusswaffen in den Wald gedrängt werden, bis einige von ihnen sterben. 

    Offene Grenzen sind eine reale Option

    Auf den ersten Blick scheint es, als könne die EU nur als Verliererin aus der Sache herausgehen. Entweder sie missachtet die selbst ernannten Menschenrechtsstandards in ihrem Umgang mit PoM, dann riskiert sie weitere Tote und macht ihren Einsatz für Menschenrechte in Belarus unglaubwürdig. Oder sie ignoriert den Erpressungsversuch, lässt die Menschen ungehindert einreisen, ermöglicht ihnen Zugang zu solidarischen Ankunftsgesellschaften … ? Warum bekommt diese Option eigentlich keinen ernsthaften Raum im öffentlichen Diskurs? Die Option Waffen einzusetzen wird realer diskutiert, als die Option Menschen bedingungslos aufzunehmen, damit nicht mehr erpressbar zu sein und ein menschliches Gesicht zu wahren. Wir müssen endlich die Debatte hin zu menschlichen Handlungsoptionen öffnen und dürfen uns nicht in eine Erzählung drängen lassen, die schlussendlich dazu beiträgt, solche Krisen überhaupt zu schaffen.

    Wir fordern von Politiker*innen und Medien einen konstruktiven Diskurs über Lösungen. Und Lösungen, die nicht im Einklang mit den so oft beschworenen „europäischen Werten“ wie der Unverletzlichkeit der Menschenwürde stehen, sind keine Lösungen. Das darf die einzige Grenze sein, die wir verteidigen. 

    Fritz, Vivi und Bex vom ÜberGrenzen Kollektiv

    Wir freuen uns über konstruktives Feedback oder Rückfragen. Schreibt dazu gerne an unseren Instagram Account @uebergrenzenkollektiv.


    [1] Zu empfehlen ist dazu die Lektüre von Volker Heins: „Offene Grenzen für alle“

    [2] Ausnahmen hiervon, die hier nicht näher betrachtet werden sollen, sind selbstverständlich legalisierte Wege der Migration, die die EU ausdrücklich fördert, wie „hochqualifizierte Migration“ oder „zeitlich begrenzte Migration“ (z.B. Saisonarbeiter*innen).

    [3] Lenz Jacobsen schrieb darüber kürzlich in seinem Text „Wenn ich ein Turnschuh wäre“ (Zeit Online vom 31.10) mit Hinweis auf den Politikwissenschaftler Gerasimos Tsourapas.

    [4] EU erhöht wegen Flüchtlingslager Lipa Druck auf Bosnien – Bosnien-Herzegowina – derStandard.at › International

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